Aktuelles

 

Januar 2018

Israel veröffentlicht eine schwarze Liste von Boykott-Organisationen

Jerusalem - Aktivisten der Jewish Voice for Peace, der Friedensorganisation CodePink sowie vor allem der internationalen BDS-Bewegung, die zum Boykott und zu Sanktionen gegen Israel aufruft, sollten sich das Geld für ein Ticket nach Israel künftig sparen. Sie alle laufen Gefahr, am Flughafen Ben Gurion abgewiesen und gleich wieder auf die Heimreise geschickt zu werden. 

TAZ Artikel vom 09.01.2018

 

März 2017

Gesetzesreform der Knesset zum Verbot von Boykott

Jerusalem – Die Knesset beschließt ein Gesetz. Es soll ausländischen Anhängern und Befürwortern der BDS-Bewegung den Besuch des Landes verwehren. 

TAZ-Artikel vom 07.03.2017


Boykottieren verboten - Über unerwünschte Kritik an Israels Siedlungspolitik 
Kommentar von Susanne Knaul in der TAZ vom 08.03.2017

 


 

Oktober 2014 

SODASTREAM

Jerusalem - Israelische Firma schließt Fabrik in Siedlung. Das israelische Unternehmen Sodastream will seine umstrittene Fabrik in einer jüdischen Siedlung schließen. Seit Jahren wird die Firma wegen des Produktionsortes kritisiert. Auch ein Hollywood-Star spürte Konsequenzen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/sodastream-israelische-firma-schliesst-fabrik-in-siedlung/10908592.html



Februar 2010

EuGH-Urteil zu Produkten aus israelischen Siedlungen

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass Produkte, die aus den israelischen Siedlungen der Westbank kommen, nicht mehr gemäß dem EU-Assoziationsabkommen zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Dieses Urteil bestätigt unsere seit vielen Jahren bei den Politikern und Handelsketten angemahnte Auffassung, dass diese Produkte nicht unter das EU-Assoziationsabkommen fallen. Sie müssen daher mit Zoll belegt werden und dürfen nicht als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des EuGH ausdrücklich.

Pressemitteilung des EuGH vom 25.02.2010

Urteil des EuGH in der Rechtssache C-386/08 (BRITA-Urteil) vom 25.02.2010

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Dezember 2009

Großbritannien empfiehlt Händlern Kennzeichnung von Siedlungsprodukten


London – Die britische Regierung hat am 10. Dezember 2009 einen neuen "technischen Hinweis" zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten aus israelischen Siedlungen in der Westbank veröffentlicht. Darin wird empfohlen, dass der Herkunftsangabe "Produce of the West Bank" ein zusätzlicher Hinweis auf den genauen Ursprung beigefügt wird, z.B. "Israeli settlement produce" oder "Palestinian produce".
Dieser "Technical Advice" ist zwar rechtlich nicht bindend. Jedoch ist davon auszugehen, dass sich die Händler an diese Empfehlung halten, da sie sich sonst der Gefahr aussetzen, wegen irreführender Herkunftsangaben rechtliche Schwierigkeiten zu bekommen.

Der "Technical Advice" auf den Internetseiten der britischen Regierung (engl.):
http://webarchive.nationalarchives.gov.uk/20110318111514/http://ww2.defra.gov.uk/food-farm/food/labelling/

Presseberichte (engl.):
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/8407289.stm
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1134235.html
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3818281,00.html


Dezember 2009

Kairos-Dokument: Palästinensische Christen appellieren an die Kirchen weltweit


Bethlehem – Im Dokument „Die Stunde der Wahrheit: Ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser und Palästinenserinnen“ reflektieren erstmals Kirchenleitungen und Laien gemeinsam ihren Standpunkt zum israelisch-palästinensischen Konflikt und rufen Kirchen weltweit zum Handeln für ein Ende der Besatzung auf.

Text (dt.)
http://www.kairospalestine.ps/sites/default/files/German.pdf

Pressebericht (dt.): Publik Forum vom 15.01.2010
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