Aktuelles


Februar 2010
EuGH-Urteil zu Produkten aus israelischen Siedlungen

Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 25. Februar 2010 entschieden, dass Produkte, die aus den israelischen Siedlungen der Westbank kommen, nicht mehr gemäß dem EU-Assoziationsabkommen zollfrei in die EU eingeführt werden dürfen. Dieses Urteil bestätigt unsere seit vielen Jahren bei den Politikern und Handelsketten angemahnte Auffassung, dass diese Produkte nicht unter das EU-Assoziationsabkommen fallen. Sie müssen daher mit Zoll belegt werden und dürfen nicht als „Made in Israel“ ausgezeichnet werden. Deshalb begrüßen wir die Entscheidung des EuGH ausdrücklich.

Pressemitteilung des EuGH vom 25.02.2010

Urteil des EuGH in der Rechtssache C-386/08 (BRITA-Urteil) vom 25.02.2010

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Dezember 2009
Großbritannien empfiehlt Händlern Kennzeichnung von Siedlungsprodukten

London – Die britische Regierung hat am 10. Dezember 2009 einen neuen "technischen Hinweis" zur Kennzeichnung von Lebensmittelprodukten aus israelischen Siedlungen in der Westbank veröffentlicht. Darin wird empfohlen, dass der Herkunftsangabe "Produce of the West Bank" ein zusätzlicher Hinweis auf den genauen Ursprung beigefügt wird, z.B. "Israeli settlement produce" oder "Palestinian produce".
Dieser "Technical Advice" ist zwar rechtlich nicht bindend. Jedoch ist davon auszugehen, dass sich die Händler an diese Empfehlung halten, da sie sich sonst der Gefahr aussetzen, wegen irreführender Herkunftsangaben rechtliche Schwierigkeiten zu bekommen.

Der "Technical Advice" auf den Internetseiten der britischen Regierung (engl.):
http://www.defra.gov.uk/foodfarm/food/industry/labelling.htm

Presseberichte (engl.):
http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/8407289.stm
http://www.haaretz.com/hasen/spages/1134235.html
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3818281,00.html


Dezember 2009
Kairos-Dokument: Palästinensische Christen appellieren an die Kirchen weltweit

Bethlehem – Im Dokument „Die Stunde der Wahrheit: Ein Wort des Glaubens, der Hoffnung und der Liebe aus der Mitte des Leidens der Palästinenser und Palästinenserinnen“ reflektieren erstmals Kirchenleitungen und Laien gemeinsam ihren Standpunkt zum israelisch-palästinensischen Konflikt und rufen Kirchen weltweit zum Handeln für ein Ende der Besatzung auf.

Text (dt.)
http://www.kairospalestine.ps/sites/default/Documents/German.pdf

Pressebericht (dt.): Publik Forum vom 15.01.2010
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Quelle: www.kairospalestine.ps