Kurzmeldung

Keine Waren aus israelischen Siedlungen in den Einkaufskorb
pax christi - Nahostkommission begrüßt Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Die Nahostkommission von pax christi begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), demzufolge Waren aus israelischen Siedlungen keine EU-Zollvergünstigungen erhalten dürfen. „Das Urteil ist eine deutliche Absage an Israels Ansinnen, sich die stillschweigende Hinnahme seiner völkerrechtswidrigen Ansprüche durch die EU zu sichern“, so Hilu Barth, Sprecherin der Nahostkommission. „Nun brauchen wir Klarheit auf allen Ebenen. Dazu gehört die eindeutige Kennzeichnung von Waren aus israelischen Siedlungen.“ Die pax christi Nahostkommission fordert die zuständigen Ministerien auf, die Irreführung der Konsumenten/innen durch die Herkunftsangabe „Israel“ auf Siedlungsprodukten endlich zu beenden.
„ Viele Verbraucherinnen und Verbraucher sind inzwischen sehr sensibel, wenn es um Waren geht, deren Herstellung mit Völkerrechtsverstößen in Verbindung steht. Wer sicher gehen möchte, keine Waren aus Siedlungen in den Einkaufskorb zu legen, muss derzeit notgedrungen auf den Kauf sämtlicher Produkte aus Israel verzichten,“ erläutert Christina Pfestroff, Mitglied der Nahostkommission. „Unabhängig von der individuellen Kaufentscheidung haben Verbraucherinnen ein Recht auf Transparenz. Deshalb fordert die Nahostkommission von pax christi eine eindeutige Kennzeichnung aller Produkte aus israelischen Siedlungen, die auf den deutschen Markt kommen.“
Dass Israel in Siedlungen hergestellte Produkte als „Made in Israel“ ausweist, wusste die EU seit dem Inkrafttreten des Assoziationsabkommens mit Israel im Jahr 2000. Aber erst auf großen öffentlichen Druck hin haben die EU-Staaten begonnen, eigene Nachforschungen zur Herkunft der Importe anzustellen. Wurden dabei Waren aus Siedlungen identifiziert, verweigerten die zuständigen Zollbehörden den ermäßigten Zollsatz. Zu Recht, wie der EuGH in seiner Entscheidung vom 25. Februar 2010 nun bestätigte.
„ Siedlungen auf besetztem Gebiet wirken nach aller Erfahrung konfliktverschärfend“, so Hilu Barth. „Deshalb sind sie nach Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention völkerrechtlich geächtet.“ Dennoch produzieren viele israelische Exportfirmen ihre Waren in Siedlungen und profitieren damit direkt von rechtswidrigen Besatzungsmaßnahmen. Diese Unternehmen zu unterstützen – dagegen hegen viele Verbraucherinnen und Verbraucher inzwischen Bedenken: Schließlich beraubt die Siedlungspolitik die palästinensische Bevölkerung nicht nur ihres Landes mit seinen Ressourcen. Sie zieht unweigerlich weiteres Unrecht nach sich: Abriegelungen, Straßensperren, Kontrollpunkte, Zäune und Mauern, die der palästinensischen Bevölkerung systematisch Lebensmöglichkeiten und Zukunftsaussichten versperren.
zum Hintergrund des Zollpräferenzurteils des EUGH