Etiketten-Schweigen:

„ Made in Israel“ oder hergestellt in völkerrechtswidrigen Siedlungen? Briefwechsel zwischen den Handelsketten und dem FrauenNetzwerkNahost

Geltendes Recht schützt VerbraucherInnen in vielfältiger Weise gegen Etikettenschwindel. Keine Warenetikettierung, so die EU-Richtlinie zur Aufmachung von Lebensmitteln, darf den Käufer „irreführen“: Art, Identität, Beschaffenheit, Zusammensetzung, Menge, Haltbarkeit, Ursprung oder Herkunft, Wirkungen oder Eigenschaften – über all das muss ein Warenetikett korrekte Auskunft geben. Wie wichtig es ist, dass der Staat das Vertrauen der VerbraucherInnen schützt, hat der Gammelfleischskandal in diesem Sommer noch einmal unterstrichen.
Das Label „Made in Israel“ ist eine Kennzeichnung, die derzeit wenig Vertrauen zu wecken vermag. Denn hinter diesem Etikett können sich sowohl Waren aus dem Staatsgebiet Israels verbergen als auch Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten. Da die israelischen Behörden aus politischen Gründen zwischen beiden nicht unterscheiden, schweigt sich das Etikett auf entsprechenden Importwaren aus.
Im August 2004 schrieben wir die großen Handelsketten in Deutschland an, in der Hoffnung von dort Hinweise zu bekommen und Unterstützung zu erfahren, damit die bestehende problematische Etikettierungs-Praxis beendet wird und wir als Verbraucherinnen und Verbraucher Klarheit bekommen. Wir wandten uns an insgesamt 67 Unternehmen. Bei dieser ersten Briefaktion kamen immerhin 15 Antworten zurück.
Im April 2005 folgte die zweite Briefaktion. Der Grund dafür war, dass Anfang Februar 2005 eine neue Zollvereinbarung zwischen der EU und Israel in Kraft trat (nachzulesen im Amtsblatt der EU 2005/C 20/02: Hinweis an die Einführer aus Israel in die Gemeinschaft).
Diese Zollvereinbarung verlangt von Israel beim Export in die EU die Angabe von Produktionsorten, damit Siedlungsprodukten Zollpräferenzen verweigert werden können.
Nach diesen Vereinbarungen vom Februar 2005 haben die israelischen Zollbehörden nun ihre eigenen Exporteure anzuweisen, sämtliche Bearbeitungsorte zu dokumentieren. Dadurch kommen die EU-Staaten in die Lage, den tatsächlichen Warenursprung der Erzeugnisse und deren Präferenzberechtigung zweifelsfrei festzustellen.
Wir sahen darin einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, jedoch leider ohne erkennbare Konsequenzen für uns VerbraucherInnen in Deutschland. Wir können noch immer nicht erkennen, woher die Waren tatsächlich stammen. In unserer zweiten Briefaktion gingen daher wieder 67 Briefe an die Handelsketten, zurück kamen 9 Antworten.

Auswertung der Antwortbriefe
... was wissen die Unternehmen über das Problem der irreführenden Kennzeichnung von Siedlungsprodukten?

Es gab einzelne Unternehmen, denen der Sachverhalt der unklaren Etikettierung aufgrund der Fehlanwendung des EU-Assoziationsabkommens mit Israel auf Siedlungen neu war.
Andere Unternehmen gaben an, den Sachverhalt zu kennen. Sie sehen aber keine firmenspezifische Angelegenheit darin. Man sieht die äußerst sensiblen außenpolitischen Rahmenbedingungen und den sehr begrenzten eigenen Handlungsspielraum. Dieser Spielraum könne nur durch Israel bzw. das Auswärtige Amt gestaltet werden.
Einem weiteren Unternehmen waren die Zusammenhänge bekannt, dort sieht man aber keinen eigenen Handlungsspielraum und verweist uns an den Hauptverband des Deutschen Einzelhandels mit Sitz in Berlin.

... wie schätzen die Firmen ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten ein?

Eine verbreitete Auffassung ist, dass die Wirtschaft dieses Problem nicht lösen kann. Es müsse zwischen der EU und Israel gestaltet werden, weil der eigene Spielraum der Handelsketten sehr begrenzt gesehen wird. Außerdem sei dies keine firmenspezifische Angelegenheit.
Die Vorgaben des nationalen und europäischen Außenwirtschaftsrechts seien zu komplex, dazu kämen die vielfältigen Regelungen der Welthandelsorganisation (WTO).
Wir sollten uns mit dieser Problematik an die zuständigen Stellen, namentlich das Auswärtige Amt wenden. Andere Unternehmen verweisen auf die Verantwortlichkeit Israels.

... wie gehen Unternehmen derzeit mit Produkten „Made in Israel“ um?

Ein weltweit agierendes Unternehmen teilt mit, dass sie saisonales Obst aus Israel führen, man beziehe diese Waren von Importeuren aus Europa. Auf diesen Waren seien die entsprechenden Adressen zu finden. Sie nehmen unseren Brief als Anregung auf und werden diese Anfrage von uns mit ihren Handelspartnern diskutieren. Sie wollen erreichen, dass ihre Partner die geltende Kennzeichnungspflicht in vollem Umfange umsetzen.
Ein deutschlandweit agierendes Unternehmen meldete sich telefonisch. Sie hätten nur max. 1% ihrer Waren aus Israel, die über ihren Großhändler kämen. Man hat keine Idee für ein sicheres Kennzeichnungssystem, man will sich heraushalten und in nichts hineinkommen - das ganze sei ein „heißes Thema“, darum auch keine postalische Antwort.
Es gibt auch Unternehmen die sehr genau beschreiben, dass ihre Konservenprodukte –Tiefkühlkost, Obst und Gemüseprodukte – keine Eigenmarken aus Israel seien. Bei frischem Obst und Gemüse werde jeweils die Adresse des Packbetriebes oder des Produzenten angegeben. Bei frischen Erdbeeren aus Palästina z.B. gelte die Regelung entsprechend dem EU-Amtsblatt 2005 C20/02. Bei generischen Marken obliege die korrekte Kennzeichnung dem Markeninhaber, hierauf hätten sie keinen Einfluss. Nach ihrer Auffassung kann nur Israel selber den zugrundeliegenden Sachverhalt gestalten.
Für ein Bio-Unternehmen steht im Vordergrund, organisch produzierte Lebensmittel in verlässlicher Qualität zu bekommen und mit zuverlässigen Erzeugern zusammen zu arbeiten. Politische Kriterien entschieden nicht über eine geografische Warenherkunft. Zudem sprechen sie sich gegen einen Boykott aus, weil aufgrund ihrer Erfahrungen immer Unschuldige darunter zu leiden hätten.
Eine Kette schließt definitiv aus, Produkte „Made in Israel“ zu führen. Man hat kein Interesse an Produkten, die ethisch, rechtlich oder sozial nicht vertretbar hergestellt werden. Es würden sofort die Geschäftsbeziehungen abgebrochen, sollten ihre Standards nicht eingehalten werden.
Ein kleineres Unternehmen bezieht keine israelischen Waren. Ihr Obst und Gemüse kommt aus der Region.

... wie wird die Forderung nach Klarheit über die tatsächliche Herkunft von Siedlungsprodukten aufgenommen?

Keines der Unternehmen bittet – im Interesse seiner Kundinnen und Kunden – die für Warenkennzeichnung verantwortlichen deutschen Behörden um eine Stellungnahme. Wir werden lediglich darauf verwiesen, dass die Verantwortung für die Rahmenbedingungen der derzeitigen Kennzeichnung nicht in den Händen der jeweiligen Unternehmen liegen.
Ein Unternehmen unterstellt, der Hintergrund der Anfrage sei eine Aufforderung zum Boykott israelischer Waren. Von dort erhalten wir die Auskunft, vor dem Hintergrund unserer deutschen Historie halte man einen Boykott israelischer Waren für bedenklich. Auf unsere Frage danach, wann die VerbraucherInnen eine korrekte Kennzeichnung von israelischen Produkten und Waren aus völkerrechtwidrigen Siedlungen erwarten können, erhalten wir keine Stellungnahme.
Ein großes bundesweites Unternehmen behauptet, unser Anliegen so ernst zu nehmen, dass man den Brief hausintern weiterleiten wolle. Leider haben wir bis heute noch keine Antwort.

… welche Folgerungen ziehen wir als FrauenNetzwerkNahost aus diesen Antworten der Handelsketten?

Unsere Reaktionen:

Briefe an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Horst Seehofer, an den Bundesminister im Auswärtigen Amt: Frank-Walter Steinmeier, an den Bundesminister für Finanzen: Peer Steinbrück und an den Bundesminister für Wirtschaft: Michael Glos.
Die Antworten aus den vier Ministerien auf unsere Fragen waren unseres Erachtens ausweichend.
Unsere vierte Kartenaktion.

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Wir wollen Waren aus Israel
Wir wollen Waren aus Palästina
Wir wollen keine Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Gebieten: Westjordanland, Ostjerusalem, Golan

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Karten-Aktion unterstützen.
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Brigitte Keyl
Frauennetzwerknahost
Friedhofweg 4
73061 Ebersbach-Roßwälden
e-mail: brigitte@keyl.de