IV. GENFER ABKOMMEN (IV. Genfer Konvention)
vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten


Artikel 1
Die Hohen Vertragsparteien verpflichten sich, das vorliegende Abkommen unter allen Umständen einzuhalten und seine Einhaltung durchzusetzen.

Artikel 4
Durch das Abkommen werden die Personen geschützt, die sich im Falle eines Konflikts oder einer Besetzung zu irgendeinem Zeitpunkt und gleichgültig auf welche Weise im Machtbereich einer am Konflikt beteiligten Partei oder einer Besatzungsmacht befinden, deren Angehörige sie nicht sind.

Artikel 47
Geschützte Personen, die sich in besetztem Gebiet befinden, werden in keinem Falle und auf keine Weise die Vorteile des vorliegenden Abkommens entzogen, weder wegen irgendeiner Veränderung, die sich aus der Tatsache der Besetzung bei den Einrichtungen oder der Regierung des in Frage stehenden Gebietes ergibt,
noch auf Grund einer zwischen den Behörden des besetzten Gebietes und der Besatzungsmacht abgeschlossenenen Vereinbarung, noch auf Grund der Einverleibung des ganzen Gebietes oder eines Teils davon durch die Besatzungsmacht.

Artikel 49
[...] Die Besatzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet verschleppen oder verschicken.

Artikel 147
Als schwere Verletzung im Sinne des vorstehenden Artikels gilt jede der folgenden Handlungen, sofern sie gegen durch das Abkommen geschützte Personen oder Güter begangen wird:
vorsätzliche Tötung,
- Folterung oder unmenschliche Behandlung einschließlich biologischer Versuche,
- vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit,
- rechtswidrige Verschleppung oder rechtswidrige Verschickung, rechtswidrige Gefangenhaltung [...],
- das Festnehmen von Geiseln sowie
- Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die durch militärische Erfordernisse nicht gerechtfertigt sind und in großem Ausmaß rechtswidrig und willkürlich vorgenommen werden.

Quelle: Bundesgesetzblatt Jahrgang 1954, Teil II S. 917ff (Nr. 17 vom 1.9.1954)