Brigitte Keyl
FrauenNetzwerkNahost
Friedhofweg 4
73061 Ebersbach – Roßwälden 1. Juli 2006
Tel. 07163/8259

 


Herrn Minister Seehofer
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wilhelmstr. 54
10117 Berlin

 


EU – Standards zur Herkunftskennzeichnung israelischer Importwaren

 

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
wir bedanken uns für Ihr Antwortschreiben durch Ihre Mitarbeiterin Frau Dr. Heike Gehrke vom 24.5.06.
Es blieben folgende Fragen für uns offen:
1.) Im ersten Abschnitt Ihres Briefes benennen Sie die Präferenzbestimmungen eines Abkommens zwischen Der EG und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen. Dieses Abkommen liegt uns nicht vor, wir bitte um Übersendung dieses Abkommens.
Daraus ergibt sich für uns die Frage: warum finden wir dann keine Waren Made in Palästina in den Regalen unserer Einkaufsmärkte?
2.) Die Bundesregierung geht davon aus, daß Israel in wohlverstandenem Eigeninteresse an einer korrekten Anwendung der technischen Vereinbarungen interessiert ist.
Für uns stellt sich nun die Frage: wer kontrolliert das? Was ist erforderlich damit sich die Bundesregierung dafür einsetzt, daß Israel auf EU-Ebene in geeigneter Weise auf die Problematik angesprochen wird?
3.) Das EU-Assoziationsabkommen mit Israel ist eine Sache, aber unsere Frage zur korrekten Deklarierung israelischer Waren wurde von Ihnen nicht beantwortet. Können Sie uns ganz konkrete Anhaltspunkte nennen an denen wir als Verbraucher/Innen erkennen können, ob die Waren Made in Israel tatsächlich aus dem israelischem Staatsgebiet stammen oder aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen der Westbank, Ostjerusalem, dem Gazastreifen oder dem Golan?
4.) Sie teilen uns mit, daß im Falle einer Falschkennzeichnung bei der Einfuhr von Waren aus Israel, die Waren beschlagnahmt werden. Gibt es Prozentzahlen über solche beschlagnahmte Waren?
Wir wollen Waren aus Israel, wir wollen Waren aus Palästina, aber wir wollen keine Waren aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen.
Nachdem Ihr Antwortschreiben unter Beteiligung der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie, der Finanzen und des Auswärtigen Amtes erstellt wurde , legen wir unsere noch offenen Fragen auch diesen Ministerien vor.

 

 

Mit freunlichen Grüßen

 


für das FrauenNetzwerkNahost

Brigitte Keyl