Brigitte Keyl
FrauenNetzwerkNahost
Friedhofweg 4
73061 Ebersbach – Roßwälden 17. März 2006-03-18
Tel. 07163/8259

 

Herrn
Minister Horst Seehofer
Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wilhelmstr. 54
10117 Berlin


EU-Standards zur Herkunftskennzeichnung israelischer Importwaren

 

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,
seit Anfang 2005 ist eine neue Zollvereinbarung zwischen der EU und Israel in Kraft (vgl. Amtsblatt 2005/C 20/02). Nach dieser rechtlich nicht bindenden Vereinbarung dokumentieren die israelischen Zollbehörden seither sämtliche Bearbeitungsorte eines aus Israel kommenden Produkts. Dadurch sind die Zollbehörden der EU-Länder nun in die Lage, den tatsächlichen Warenursprung der Erzeugnisse nachzuvollziehen und Waren aus völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen von der Zollbegünstigung auszuschließen.
Dies ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Leider bleibt die Klarheit, die die deutschen Zollbehörden inzwischen über den tatsächlichen Ursprung der Importe haben, derzeit noch ohne erkennbare Konsequenzen für uns Verbraucherinnen und Verbraucher hier in Deutschland.
Weiterhin sind nach unserem Informationsstand Importe aus dem Staatsgebiet Israels und aus Siedlungen im Westjordanland gleichermaßen als „Made in Israel“ ausgewiesen. Wir als Konsumentinnen und Konsumenten können noch immer nicht erkennen, woher die Waren tatsächlich stammen und eine sachkundige Wahl treffen.
Seit langem stehen wir zu dieser Frage im Dialog mit Einzelhändlern und Handelsketten. Immer wieder wird von unseren Gesprächspartner darauf verwiesen, dass sie in ihrer Kennzeichnungs-Praxis den komplexen Vorgaben des nationalen und europäischen Außenwirtschaftsrechts folgen. Daher wenden wir uns heute mit der Bitte um Klärung der geltenden Etikettierungsvorschriften an Sie.
Die Richtlinie der EU zur Etikettierung von unverarbeiteten Lebensmitteln (2000/13/EG, Amtsblatt vom 20. März 2000) will die Rechtsvorschriften in allen EU-Ländern harmonisieren, um dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu dienen:
Steht es im Einklang mit den darin festgeschriebenen EU-Standards, dass auch solche in der Bundesrepublik vermarktete Lebensmittel die Herkunftsangabe „Made in Israel“ tragen, die von deutschen Zollbehörden als Produkte identifiziert wurden, welche ihren Ursprung nicht im Staatsgebiet Israels haben und daher nicht von Zollbegünstigungen gemäß dem EU-Israel-Assoziationsabkommen profitieren dürfen?
Ist die Herkunftsangabe „Made in Israel“ auf Produkten mit Warenursprung in israelischen Siedlungen im Westjordanland nach Ihrer Ansicht geeignet, den Käufer über Ursprung und Herkunft des Produkts irrezuführen, und ist die entsprechende Kennzeichnung der Waren mit den geltenden EU-Vorgaben vereinbar?
Welche Schritte wurden nach Inkrafttreten der technischen Zollvereinbarung mit Israel seitens der Bundesregierung bislang unternommen, die Etikettierung unverarbeiteter Lebensmittel, die aus Israel eingeführt werden, so zu ändern, dass künftig – im Einklang mit den Vorgaben der EU-Richtlinie – kein Irrtum des Verbrauchers über den tatsächlichen Ursprung oder die wahre Herkunft des Lebensmittels mehr möglich ist?
Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.

 

Mit freundlichen Grüssen

für das (FrauenNetzwerkNahost)
Brigitte Keyl


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