Fragen zum EU – Israel - Assoziationsvertrag

1. Was ist der EU – Israel - Assoziationsvertrag ?


Der EU – Israel – Assoziationsvertrag trat am 1. Juli 2000 in Kraft.
Der Vertrag hat beide Seiten mit bevorzugten Bedingungen und mit Zollpflichtbefreiungen versehen, sowohl Israel als auch die EU haben ihre Beziehungen auf allen Gebieten erheblich intensiviert.

Die Europäische Gemeinschaft hat seit Jahren ein intensives Netz von Handels-, Kooperations- und Entwicklungsvereinbarungen mit Drittweltländern auf der ganzen Erde aufgebaut.
Assoziationsverträge sind eine besondere Form von bilateralen Abkommen der EU.


2. Warum sollte der EU-Israel-Assoziationsvertrag aufgehoben werden?

Artikel 2 des Vertrages stellt fest:
„Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und auch alle Bestimmungen des Vertrages selbst, sind gegründet auf der Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien, die ihre Innenpolitik und ihre internationalen Politik leiten soll und diesen Vertrag wesentlich konstituieren.“

Israel begeht systematische Verletzungen der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten:

... es verhängt kollektive Bestrafungen an palästinensischen Zivilisten,
... es beschießt Wohngebiete,
... es zerstört und beschlagnahmt palästinensisches Eigentum,
... es verhindert die Bewegungsfreiheit der Menschen und Waren durch interne und externe Absperrungen,
... es verhindert den Transport von Lebensmitteln und medizinischem Nachschub,
... es untergräbt das öffentliche Gesundheitswesen,
... es greift medizinische und klinische Einrichtungen und Dienste an, ebenso Schulen, Moscheen und Kirchen,
... es untergräbt das Recht auf Erziehung und Religionsfreiheit,
... es nimmt illegale Verhaftungen und Folterungen vor an palästinensichen Zivilisten, inclusive Kindern,
... es praktiziert die systematische außergerichtliche Tötung, indem es palästinensiche Zivilisten gezielt beschießt, __einschließlich hoher Repräsentanten der nationalen palästinensischen Verwaltung
... es siedelt seine eigene Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten an.

Gemäß Artikel 83 und Protokoll 4 des Vertrages, gilt der Vertrag nur für das Gebiet des Staates Israel und eine bevorzugte Behandlung wird nur für Produkte gewährt, die in diesem Gebiet erzeugt wurden. Er gilt nicht für Produkte, die in den besetzten palästinensischen Gebieten erzeugt wurden.
Seit Beginn der Besetzung der West Bank und des Gaza Streifens haben israelische Zollbehörden die Produkte, die in den besetzten Gebieten erzeugt wurden, inclusive die der israelischen Siedlungsgebiete, so gekennzeichnet, als stammten sie aus dem Gebiet des Staates Israel.


3. Ist Israel nicht die einzige Demokratie im Mittleren Osten ?

Formell ist Israel ein demokratischer Staat. Aber Israel verletzt die Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien in Bezug auf die Palästinenser, die israelische Bürger sind ( 20% der Bevölkerung ) und im Gebiet des Staates Israel leben.
In dem jüdischen Staat von Israel genießen nur Juden den vollen Vorteil politischer und sozialer Rechte, während die palästinensischen Bürger Israels diskriminiert werden auf zweierlei Art, durch geschriebene Gesetze ( gemäß einem UN – Bericht von 1998, waren dort 17 Gesetze zu finden, die eine Diskriminierung gegen die arabische Bevölkerung beinhalten ) und durch Zoll - bzw. Reisebestimmungen.


4. Wäre die Aufhebung des EU – Israel Vertrages eine Sanktion ?

Da Israel wesentliche Verletzungen des Vertrages begeht, wie zuvor ausgeführt wurde, würde die Aufhebung des Vertrages keine Sanktion darstellen, sondern es würde die Erfüllung der gültigen Norm des allgemeinen internationalen Rechts („ inademplenti non est adimplendum“) bedeuten, das 1969 in der Wiener Konvention als Handelsgesetz festgelegt wurde.
Ein Präzedenzfall einer EU-Maßnahme gegenüber einem Dritte – Welt Land gab es am 18. Februar 2002 , als die EU eine Sanktion gegen Simbabwe aussprach, weil dieses Land die demokratischen Prinzipien mißachte.


5. Wer entscheidet über die Aufhebung des EU – Israel – Vertrages ?

Der Rat der EU hat die Möglichkeit die Aufhebung des EU – Israel – Vertrages zu beschließen. Er handelt auf Vorschlag der europäischen Kommission, nachdem die Zustimmung des Europaparlaments eingeholt wurde. Der Rat selbst kann die Kommission beauftragen einen angemessenen Vorschlag einzureichen.
Vor der Aufhebung des Vertrages hat der Rat die Möglichkeit, die israelische Regierung einzuladen, um Verhandlungen aufzunehmen. Wenn die israelische Regierung auf die Bedenken nicht eingeht, die von der EU zum Ausdruck gebracht werden, kann der Rat die Aufhebung der Verträge beschließen.


6. Warum sollte eine Entwicklungsorganisation zu einer Aufhebung des EU – Israel – Vertrages aufrufen ?

Entwicklung bedeutet mehr als die Erhöhung der Bruttosozialprodukts. Es ist ein gesellschaftlicher Prozeß, der wirtschaftliche, soziale, politische und kulturelle Dimensionen beinhaltet.
Der Geist der Europäische Handelsabkommen zwischen der EU und seinen mediterranen Partnern hat die Unterstützung der wirtschaftlichen und zur sozialen Entwicklung und damit Stabilität und Frieden in dieser ganzen Region zum Ziel.
Die Verletzung des EU – Israel – Assoziationsvertrages durch Israel (wie in § 2 beschrieben) sind Verletzungen des allgemein gültigen internationalen Rechts und der Menschenrechtsvereinbarungen.
Diese Verletzungen untergraben und verhindern Entwicklung im weitesten Sinne in den besetzten palästinensischen Gebieten.


7. Würde die Aufhebung des Vertrages die Armut in den besetzten palästinensischen Gebieten lindern ?

Seit Beginn der laufenden Intifada hat die palästinensische Wirtschaft enorme Verluste erlitten. Nur Druck auf die israelische Regierung, etwa durch die Aufhebung des Vertrags, würde die israelischen Behörden veranlassen, von ihrer aggressiven und destruktiven Politik gegen die Palästinenser abzulassen und einzuwilligen in ihre rechtlichen Verpflichtungen gegenüber der 4. Genfer Konvention und der Charta der Vereinten Nationen.


8. Was ist die Verbindung zwischen der Aufhebung des EU – Israel – Assoziationsvertrages und der israelischen Besatzung von West Bank, Ostjerusalem und Gaza ?

Obwohl Besatzung nach internationalem Recht illegal ist, hat die internationale Gemeinschaft Regeln aufgestellt, um damit einen Krieg und militärische Besatzung zu „humanisieren“. Die wichtigsten Regelungen zum Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten wurden 1949 in der 4. Genfer Konvention festgeschrieben.
Die Aufhebung des EU – Israel – Assoziationsvertrages würde sowohl die Durchsetzung der gebräuchlichen Norm des allgemeingültigen internationalen Rechts als auch die Verpflichtung zur Einhaltung der 4. Genfer Konvention durch die EU-Mitgliedsstaaten beinhalten.


9. Sollte nicht zuerst die Gewalt aufhören ?

Beide Seiten leiden unter der Gewalt, Palästinenser sowie israelische Zivilisten. Aber wie realistisch ist es einen kompletten Stop der Gewalt zu fordern, wo diese Gewalt ausgeführt wird von verschiedenen Organisationen, die dies als Teil eines nationalen Kampfes für das Ende der Besatzung verstehen? Kann dies umfassend kontrolliert werden, von einer ohnehin geschwächten palästinensischen Verwaltung?
Die israelische militärische Besatzung der palästinensischen Gebiete beinhaltet täglich Gewalt in all ihren Formen gegen palästinensiche Zivilisten.


10. Was wären die wirtschaftlichen Konsequenzen der Aufhebung des EU – Israel – Assoziationsvertrages für die israelische Wirtschaft ?

Israel exportiert 27% seiner Waren in die EU, ( 38% in die USA, 19% nach Asien ).
Israel importiert 43% von der EU ( 20% aus USA, 15% aus Asien ).
Ein weiterer Aspekt der israelischen Wirtschaft ist die beträchtliche amerikanische Unterstützung ( 2 Milliarden US Dollar amerikanische Militärhilfe, 760 Millionen Dollar zivile Hilfe für 2002 )
Die Aufhebung des EU – Israel – Assoziationsvertrages würde Wirkung auf die israelische Wirtschaft haben, aber viel mehr als eine wirtschaftliche Maßnahme wäre es ein politisches Zeichen. Es würde zeigen, daß es die EU nicht hinnimmt, dass Israel außerhalb der Gesetze agiert, nur wegen seiner privilegierten Beziehungen mit den USA.


11. Was wären die wirtschaftlichen Folgen der Aufhebung des EU – Israel – Assoziationsvertrages für die palästinensische Wirtschaft ?

Die fortgesetzte Besatzung und militärische Belagerung haben den schlimmsten Einfluß auf die palästinensische Wirtschaft.
Seit Ausbruch der Intifada hat die Arbeitslosigkeit in Gaza 48%, in der West Bank 32% erreicht. 46% aller Paläsinenser leben in Armut ( weniger als 2 US Dollar pro Tag und pro Kopf ) .
Die Aufhebung des Assoziationsvertrages wäre ein friedliches Mittel, um Druck auf Israel auszuüben. Druck, der Israel dazu bringen könnte, das Recht der Palästinenser auf Entwicklung und Unabhängigkeit zu respektieren.
Weiter würde es die Basis zur Durchführung eines EU – Palästina- Assoziationsvertrages schaffen. Dieser wurde bisher nicht umgesetzt, weil Israel sich offiziell dagegen stellte und in der Praxis seine Durchführung blockiert hat.


12. Wann sollte die EU die Aufhebung des Vertrages wieder beenden ?

Sobald Israel einwilligt, den rechtlichen Verpflichtungen des Vertrags selbst nachzukommen.


13. Warum sollten wir uns als Europäer um die Aufhebung des EU – Israel – Assoziationvertrages kümmern ?
Warum sollten wir uns darum kümmern was im Mittleren Osten geschieht ?


Als Europäer tragen wir Verantwortung für das Verhalten der europäischen Regierungen und Einrichtungen der EU und für deren Außenpolitik. Innen- und Außenpolitik sind eng miteinander verbunden.
Wenn wir nicht mitschuldig an den Gewalttaten Israels werden wollen, sollten wir von unseren Ländern fordern, Israel nicht mit den rechtlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Mitteln zu versorgen , auf Basis derer es täglich gegen das internationale Recht verstößt.
Der Erfolg des Projektes der EU selbst, gegründet auf den Werten der Demokratie, Menschenrechte, Legalität, Entwicklung, bürgerschaftlicher Teilhabe und friedlichen Beziehungen mit unseren mediterranen Nachbarn auf einer gerechten und gleichheitlichen Basis, hängt von der Haltung der EU gegenüber den Verstößen Israels gegen internationales Recht und Menschenrechte ab.
Wenn wir für die Einhaltung der Menschenrechte, die demokratischen Prinzipien und die gesetzlich verankerten Rechte im Mittleren Osten einstehen, bedeutet dies die Verteidigung der oben genannten Werte auch bei uns in der EU.

REFERENCES



The Charter of the United Nations,
In Belgien: Giovanna Lelli
Aprodev Coordinator for Palestinian & Israeli Issues
Rue Joseph II, 174
Bruxelles 1000 BELGIUM
tel. 0032-22346839/40
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fax 0032-2-231 14 13In Dänemark: DanChurchAid
In Frankreich: CIMADE
In Deutschland: Ev. Entwicklungsdienst , Brot für die Welt
In den Niederlanden: ICCO
In Großbritannien: Christian Aid
In Norwegen: Norwegian Church Aid
In Schweden: Church of Sweden Aid