Herrn
Bundesminister des Auswärtigen
Joschka Fischer
Werderscher Markt 1
10117 Berlin





Neue zolltechnische Vereinbarung der EU mit Israel



Sehr geehrter Herr Außenminister,



Ende Oktober 2004 wurde die Bundesregierung über den Inhalt einer neuen zolltechnischen Vereinbarung informiert, die die Europäische Kommission mit Israel geschlossen hat. Sie soll endlich den Streit um die Fehlanwendung der Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommens beilegen. Die Kommission möchte zudem auf ihrer Grundlage die privilegierten Beziehungen der Europäischen Union mit Israel weiter ausbauen: Israel soll durch die Aufnahme in das europaweite Zollkumulierungs-System neue Vorzugsbedingungen beim Handel mit der EU bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass die EU-Mitgliedstaaten im Assoziationsrat Mitte Dezember 2004 die Vereinbarung offiziell annehmen.
Die israelische Regierung hat sich bereit erklärt, den EU-Zollbehörden durch die Angabe von Herkunftsorten das Auffinden von Importen aus israelischen Siedlungen zu erleichtern. Gleichzeitig sollen aber weiterhin alle Exportwaren vom israelischen Zoll als ‚Made in Israel’ ausgegeben werden. Die Vereinbarung, die die Kommission den Mitgliedsstaaten vorgelegt hat, setzt also der Fehlanwendung des Assoziierungsabkommens auf völkerrechtswidrig errichtete Siedlungen kein Ende. Sie besiegelt vielmehr die Tatsache, dass diese Fehlanwendung fortdauern wird – und festigt damit die völkerrechtswidrige Praxis weiter.
Auch im Detail hat die geplante Zusatzvereinbarung ihre Unzulänglichkeiten: Produkte mit Zusatzangaben wie „Maale Adumim“ oder „Ariel“ wären künftig tatsächlich als Siedlungsprodukte identifizierbar – und zwar, obwohl sie weiterhin als ‚Made in Israel’ zertifiziert würden. Schwieriger liegen die Dinge, wenn israelische Ortsnamen als Herkunftsorte angegeben sind: In diesem Fall bliebe für die europäischen Zöllner unklar, ob die entsprechenden Produkte tatsächlich israelischen Ursprungs sind. Sie könnten zum Beispiel wesentliche Komponenten aus Siedlungen enthalten bzw. wesentliche Bearbeitungsschritte dort durchlaufen haben. Die im geltenden Ursprungsprotokoll des Assoziierungsabkommens festgelegten detaillierten Regeln zur Feststellung des Warenursprungs würden durch die neue Vereinbarung praktisch ausgehebelt. Die Europäische Union würde eine neue schwerwiegende Unregelmäßigkeit in Kauf nehmen, könnte aber trotzdem weiterhin nicht verhindern, dass nicht präferenzberechtigte Waren Zollvergünstigungen erhalten.
Die Vereinbarung in der vorliegenden Form ist also technisch höchst unzureichend. Sie ist aber vor allem rechtlich ausgesprochen problematisch. Anlass zur Besorgnis wäre vor allem das politische Signal, dass die neue Regelung den Weg für weitere EU-Vorzugsbedingungen freimachen soll. Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union neue Privilegien rechtsverbindlich machten, während die Fehlanwendung des Assoziierungsabkommens auf Siedlungen weitergeht, würde die EU die vertragswidrige Praxis Israels stillschweigend anerkennen. Das hätte schwerwiegende vertrags- und völkerrechtliche Konsequenzen. Letztlich bedeutet es, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Pflicht gemäß Art. 1 der Vierten Genfer Konvention verletzen würden, für die Durchsetzung der Einhaltung von Bestimmungen wie dem Verbot von Siedlungen einzutreten.
Als Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir nicht länger unwissentlich am Fortbestehen dieser Praxis beteiligt werden. Wir fordern Sie daher auf, die vorgeschlagene zolltechnische Vereinbarung nicht zu unterstützen. Stattdessen drängen wir Sie, auf eine Lösung hinzuwirken, die das Problem der Fehlanwendung wirksam beendet. Die Korrektur der bestehenden Unregelmäßigkeiten ist überfällig. Sie ist ein Schritt zu mehr Klarheit für uns als Konsumenten – aber vor allem zu mehr Klarheit über die uneingeschränkte Geltung des humanitären Völkerrechts im israelisch-palästinensischen Konflikt.
Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung für eine korrekte Lösung des Problems der Ursprungsregeln einsetzt und bitte Sie, mich über das Ergebnis des Assoziationsrats EU-Israel vom Dezember 2004 zu informieren.


Mit freundlichen Grüßen





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