Ein ermutigender konkreter Erfolg unserer Arbeit!

 
Dezember 2004: EU-Mitgliedstaaten gegen
rechtlich problematische Zollvereinbarung mit Israel
 

7. Dezember 2004
 
Die Beharrlichkeit vieler engagierter Menschen zahlt sich aus: Unsere Briefe und die Briefe anderer Netzwerke in ganz Europa haben erste Wirkungen gezeigt: Die EU wird eine Zollvereinbarung mit Israel abschließen, die es der EU erleichtert, Siedlungsprodukte zu verzollen, und trotzdem vermeidet, dabei die israelische Praxis indirekt anzuerkennen. Ein bemerkenswerter erster Schritt zu mehr Klarheit im Bezug auf die Geltung des internationalen Rechts!
 
Kommission führt Mitgliedstaaten in Versuchung
 
Ende Oktober 2004 wurde die Bundesregierung über den Inhalt einer neuen zolltechnischen Vereinbarung informiert, die die Europäische Kommission mit Israel unterzeichnet hatte und die nun von den Mitgliedstaaten im EU-Israel Assoziationsrat beschlossen werden sollte. Sie sollte endlich den Streit um die Fehlanwendung der Ursprungsregeln des Assoziierungsabkommens beilegen. Die Vereinbarung war allerdings technisch höchst un zureichend. [1] Sie war aber vor allem rechtlich ausgesprochen problematisch. Anlass zur Besorgnis war außerdem die verführerische Empfehlung der Kommission, die EU-Mitgliedstaaten sollten doch die neue Regelung als Erfüllung der Bedingung für die Aufnahme Israels in das Europaweite Kumulierungssystem ansehen.
 
Israels Völkerrechtsverstöße verstellen die Aussicht auf EU-Privilegien

 
Das Bonbon hat zwar keinen klangvollen Namen, ist aber für viele Handelspartner der EU dennoch eine zuckersüße Perspektive: Europa plant, seinen Mittelmeerpartnern die Aufnahme in das Europaweite Kumulierungssystem (Pan-Euromediterranean Cumulation System, PECS) anzubieten. Dieses System ist für viele Handelspartner attraktiv, denn es ermöglicht die breite Verwendung von Komponenten aus dem Ausland bei der Fertigung von Ursprungsprodukten. Im Falle Israels hatte die EU jedoch von Anfang an ihre Bedingung klar gemacht: Zuerst müsse eine Lösung des Problems der Fehlanwendung der Ursprungsregeln her. Israels Zoll müsse also aufhören, Waren aus Siedlungen vertragswidrig als Ursprungsprodukte auszugeben.
 
Netzwerke werden aktiv: Keine stillschweigende Hinnahme von Fehlanwendungen!

 
Wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtsverbindlich den Weg für neue Privilegien freigemacht hätten, solange die Fehlanwendung des Assoziierungsabkommens auf Siedlungen weitergeht, hätte die EU die vertragswidrige Praxis Israels stillschweigend anerkannt. Das hätte schwerwiegende vertrags- und völkerrechtliche Konsequenzen gehabt. Letztlich hätte es bedeutet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Pflicht gemäß Art. 1 der Vierten Genfer Konvention verletzen würden, für die Durchsetzung der Einhaltung von Bestimmungen wie dem Verbot von Siedlungen einzutreten. Verschiedene zivilgesellschaftliche Netzwerke in ganz Europa, denen dieses Problem bekannt geworden war, haben sich an ihre Regierungen gewandt und auf diese Konsequenzen hingewiesen. Auch das FrauenNetzwerkNahost hatte dazu aufgerufen, Briefe an Außenminister Fischer zu schicken.
 
Unser europaweiter Einsatz hat Erfolg!
 
Die Bedenken der Mitgliedstaaten gegenüber der vorgeschlagenen Zollvereinbarung wurden größer, je mehr über die tatsächlichen rechtlichen Auswirkungen bekannt wurde. Ende November 2004 kam dann der Paukenschlag: Die Vertreter der 25 EU-Mitgliedstaaten lehnten die von der Kommission vorgelegte Vorlage für eine zolltechnische Vereinbarung ab. Es wurde bemängelt, dass die Kommission nicht deutlich gemacht hatte, welche problematischen rechtlichen Auswirkungen die Annahme einer rechtsverbindlichen Zollvereinbarung im Assoziationsrat haben würde. Es wurde beschlossen, dass die Mitgliedstaaten selbst eine neue Vorlage entwerfen, die die Gemeinschaft vor stillschweigender Hinnahme der israelischen Position und Praxis der Fehlanwendung der Ursprungsregeln bewahrt.
 
Die Grundidee ist war, dass die Vereinbarung deutlich ‚niedriger gehängt’ werden muss, wenn die problematischen rechtlichen Auswirkungen vermieden werden sollen. Sie soll daher nun nicht – wie von der Kommission vorgesehen – im höchsten EU-Israel-Gremium (Assoziationsrat) geschlossen werden, sondern lediglich eine technische Verabredung zwischen Kommission und israelischen Behörden bleiben, die keinerlei rechtliche Verbindlichkeit hat. Nach Ansicht der Mitgliedstaaten kann die Vereinbarung definitiv nicht die Bedingung für eine sofortige Aufnahme Israels in das Europaweite Kumulierungssystem (Pan-Euromediterranean Cumulation System, PECS) erfüllen. Im Text soll vielmehr ausdrücklich festgehalten werden, dass die Europäische Gemeinschaft Israels Praxis der Ursprungszertifizierung weiterhin nicht anerkennt. Geplant ist eine schriftlich fixierte rein technische Vereinbarung im gemeinsamen Zollkooperations-Ausschusses. Bei der diesjährigen Tagung des Assoziationsrats EU-Israel in Brüssel am 13. Dezember 2004 soll von der Vereinbarung berichtet werden, ohne dass eine formelle Bestätigung durch die Mitgliedstaaten vorgenommen wird.
 
Keine weitere Privilegierung ohne ein Ende der Fehlanwendung des bestehenden Abkommens auf völkerrechtswidrige Siedlungen
 
In den ersten Monaten des Jahres werden jetzt absehbar Verhandlungen über die Aufnahme Israels in das Europaweite Kumulierungssystem im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgenommen. Hier wird erneut nach einer Lösung des Problems der Ursprungsregeln gesucht werden müssen. Es lohnt sich für uns, wachsam darauf zu achten, dass hier nicht erneut nach Hintertürchen gesucht wird, um Israel aus seiner rechtlichen Verantwortung als Besatzungsmacht zu entlassen. Privilegierte Beziehungen mit der EU müssen für die Partnerländer ein Anreiz für mehr Respekt für Menschen- und Völkerrechtsstandards sein und bleiben.


  [1] Die israelische Regierung hatte sich im Winter 2003 bereit erklärt, den EU-Zollbehörden durch die Angabe von Herkunftsorten das Auffinden von Importen aus israelischen Siedlungen zu erleichtern. Gleichzeitig sollen aber weiterhin alle Exportwaren vom israelischen Zoll als ‚Made in Israel’ ausgegeben werden. Obwohl die EU-Staaten wussten, dass sie entsprechend weiterhin Kröten schlucken müssen, was die Fehlanwendung angeht, war ihnen das Angebot einer Erleichterung bei der Überprüfung von Siedlungsprodukten durchaus willkommen.
 
Die Kommission ging sogar noch einen Schritt weiter. Sie wollte den Mitgliedstaaten die Zusatzvereinbarung als Lösung des Problems der Ursprungsregeln schmackhaft machen. Und das, obwohl die Vereinbarung, wie sie die Kommission den Mitgliedsstaaten vorgelegt hatte, der Fehlanwendung des Assoziierungsabkommens auf völkerrechtswidrig errichtete Siedlungen kein Ende bereitet hätte. Sie hätte – in der von der Kommission vorgeschlagenen Form – vielmehr die Tatsache besiegelt, dass die (durch Völkerrechtsverstöße motivierte) Fehlanwendung fortdauern wird. Eine solche Vereinbarung hätte unweigerlich die völkerrechtswi drige Praxis weiter gefestigt.
 
Auch im Detail hatte die geplante Zusatzvereinbarung ihre Unzulänglichkeiten: Produkte mit Zusatzangaben wie „Maale Adumim“ oder „Ariel“ wären künftig tatsächlich als Siedlungsprodukte identifizierbar gewesen – und zwar, obwohl sie weiterhin als ‚Made in Israel’ zertifiziert worden wären. Im Fall israelischer Herkunftsorte Schwieriger wäre allerdings für die europäischen Zöllner unklar geblieben, ob die entsprechenden Produkte tatsächlich israelischen Ursprungs sind. Sie könnten zum Beispiel wesentliche Komponenten aus Siedlungen enthalten bzw. wesentliche Bearbeitungsschritte dort durchlaufen haben. Die im geltenden Ursprungsprotokoll des Assoziierungsabkommens festgelegten detaillierten Regeln zur Feststellung des Warenursprungs wären durch die neue Vereinbarung praktisch ausgehebelt worden. Die Europäische Union hätte eine neue schwerwiegende Unregelmäßigkeit in Kauf genommen – ohne tatsächlich verhindern zu können, dass nicht präferenzberechtigte Waren Zollvergünstigungen erhalten.