Wichtige neue Info zu Warenimporten aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in die EU:

Die Firma Soda-Club (Trinkwasser-Sprudler + Saftkonzentrate) scheint einer der größten Siedlungsexporteure in die EU zu sein. Das Sprudler-Gerät wird in der völkerrechtswidrigen und größten Siedlung Ma`aleh Adumin östlich von Jerusalem in der Westbank hergestellt. Die Saftkonzentrate sollen angeblich seit kurzem wegen Zollproblemen im Rahmen des Assoziierungsabkommens in der im Sommer 2003 neu gebauten Fabrik in Ashkelon (israelisches Staatsgebiet) produziert werden. Eine telefonische Anfrage in Ashkelon zwecks Besichtigung der Fabrikation ergab die Auskunft, dass man sich nach Maale Adumin begeben möge. Auf jeden Fall hat der Schweizer Vertreiber gegenüber den Schweizer Zollbehörden angegeben, dass nur die Geräte in Maale Adumin hergestellt würden (in der Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gelten andere Regelungen, die Zollbegünstigung betrifft vor allem für die Fruchtsaftkonzentrate), die Konzentrate aber in Ashkelon. Unter das EU-Israel-Assoziierungsabkommen fallen sowohl Geräte als auch Konzentrate.

Soda-Club wird allein in der BRD in über 10.000 Kaufhäusern (Marktkauf, OBI...) und anderen Vertriebsstellen verkauft. Vertrieben wird Soda-Club in u.a. Österreich (>1600 Händler), Holland (>1600 Händler), Schweiz und England. Ich fürchte, auch bei vielen Palästina-Freunden steht bereits so ein Gerät. Bitte verbreitet die Nachricht und stellt sie, wenn möglich, in Eure Internet-Seiten. Vielleicht hat die/der eine oder andere auch einen guten Draht zur Presse.

Am 15. Dezember trifft sich der Assoziationsrat, ein EU-Israel-Gremium, das die Einhaltung des Assziierungsabkommens überprüft. Trotz permanenten Vertragsverstoßes drohen weitere Handelvergünstigungen für Israel. Näheres dazu in dem beigefügten Schreiben an Joschka Fischer u.a., das wir jetzt zusammen mit weiteren 1.681 Unterschriften (insgesamt 14.350 Unterschriften) geschickt haben.

Zum Brief an Aussenminister Fischer