Stellungnahme zur Situation in Israel und Palästina:


Mai 2002

Frauen können nicht länger schweigen!
Aufruf zur Umsetzung der Richtlinien des EU-Assoziationsvertrages


Die täglichen Berichte aus Israel und den besetzten Gebieten Palästinas sind für uns unfassbar. Freunde und Freundinnen, Menschen aus Friedensorganisationen, die in Israel und in den besetzten Gebieten leben, berichten über ihren Alltag - bis heute ein Alltag im Krieg. Im Moment sehen wir, dass die großen Medien schon nicht mehr so viel über die Situation in Israel und den besetzten Gebieten Palästinas berichten. So kommt der Alltag von Angst und tiefer Verunsicherung durch Gewalttaten auf beiden Seiten, der Alltag von Landenteignung und weiterhin besetzt gehaltenen Dörfern nicht mehr vor. Doch die nachhaltigen Zerstörungen der letzten Wochen an Einrichtungen, Infrastruktur, Landwirtschaft, Häusern und vor allem an den Seelen der Menschen in Israel und Palästina wirken weiter jenseits des allgemeinen Medieninteresses.

Wir als kirchlich engagierte Frauen in Deutschland wollen unser Gefühl von Ohnmacht durchbrechen und unsere Stimme laut werden lassen.
Wir wollen ein Zeichen setzen, denn wir halten fest an unserem Glauben an das scheinbar Unmögliche und an der Kraft unseres Begehrens eines guten Lebens für alle Menschen. Wir schöpfen dabei aus der Gewissheit von Gottes Ja zum Leben, wie es die Frauen unter dem Kreuz Jesu erlebt haben: Dem Leiden nicht ausweichend erfahren sie, dass die Kraft des Lebens in ihre Welt aufersteht.
Wir wollen auch in dieser zugespitzten Situation auf unsere eigenen Wahrnehmungen, unseren Verstand und unsere Gefühle trauen und ihnen Ausdruck verleihen.
Wir erheben unsere Stimme in Bezug auf den eskalierten Konflikt in Israel und Palästina, wissend, dass an vielen anderen, jenseits des aktuellen Medieninteresses stehenden Orten der Welt Frauen ähnliche Alltagssituationen bewältigen müssen.

Wir können nicht länger unbeteiligt zuschauen, denn wir sind beteiligt:


- als deutsche Frauen, die wir in einer besonderen Beziehung zum jüdischen Volk stehen auf Grund der geschichtlichen Verantwortung für die Shoa, der systematischen Vernichtung der Jüdinnen und Juden während der NS-Zeit,

- als Frauen, die langjährige Beziehungen zu Frauen in Israel und Palästina haben, in der Tradition des Dialogs und der Arbeit für Verständigung beider Völker,

- als Bürgerinnen, in deren Namen deutsche und europäische Politik gemacht wird als Mütter, die die Trauer der Frauen in Israel und Palästina um verlorene Kinder nachempfinden und die uns selbst schmerzt,

- als Frauen, die wir die Sorgen um die existentiellen Dinge zur Versorgung von Familie, Angehörigen, FreundInnen kennen. Für uns ist unvorstellbar wie Frauen ihren Alltag in dieser Situation weiterhin bewältigen,

- als Verbraucherinnen, die wir täglich Produkte aus den israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten in den Regalen der Supermärkte sehen, und wir uns fragen, ob wir diese im Krieg erzeugten Produkte kaufen können.



Wir sind beteiligt und wollen an unserem Ort hier handeln.
Deshalb schließen wir uns der Forderung vieler Menschenrechts-, Friedens- und Entwicklungsorganisationen in Europa an, den EU-Assoziationsvertrag mit Israel zu suspendieren.

In Bezug auf Menschenrechtsverletzungen steht dabei für uns die Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit unserer eigenen Rechtsnormen auf dem Spiel.

Zur Erläuterung:
Der EU-Assoziationsvertrag ist ein Handelsabkommen, das die Einfuhr israelischer Produkte in die Staaten der EU begünstigt. Er ist massgeblich an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden:

Artikel 2 des Vertrags lautet:
„Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und auch alle Bestimmungen des Vertrags selbst, sind gegründet auf der Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien, die ihre Innenpolitik und ihre internationale Politik leiten soll und die diesen Vertrag wesentlich konstituieren.“

Seit langer Zeit schon exportiert die israelische Regierung vertragswidrig (vgl. Art.83) auch Produkte aus den besetzten Gebieten und illegal errichteten Siedlungen unter den Bedingungen des Assoziationsvertrags. Mehrere EU-Untersuchungen, die dies konstatierten, blieben ohne Konsequenzen.

Auf drei Ebenen wollen wir daher unseren Einfluss geltend machen:


1. Als Bürgerinnen in Deutschland und Europa sehen wir die Grundlagen für diesen Vertrag im Moment nicht gewährleistet.
Wir fordern deshalb unsere verantwortlichen PolitikerInnen auf, massiven Druck auszuüben, dass die ‚Menschenrechtsklausel‘ eingehalten wird und bisherige Verletzungen der Menschenrechte in Israel und Palästina rückhaltlos aufgeklärt werden.
Solange dies nicht geschieht, fordern wir, dass unsere PolitikerInnen glaubwürdig gültige Rechtnormen durchsetzen und konsequent handeln, d.h. den Vertrag einseitig aussetzen, wie es die Resolution des EU-Parlaments vom 10.4.2002 verlangt.
(Im Fall Zimbabwe wurden z.B. im Februar 2002 von der EU Sanktionen verhängt wegen Nichteinhaltung demokratischer Prinzipien.)

2. Als kirchlich engagierte Frauen fordern wir auch die Leitungsgremien der Kirchen auf, diese Forderung gegenüber der Bundesregierung und der EU zu vertreten und ihren ganzen Einfluss dafür geltend zu machen.
Als Frauen der Kirche werden wir unsere Kontakte und Freundschaften zu palästinensischen und israelischen Frauen und Friedensorganisationen intensivieren. Friedensförderndes Handeln jenseits von Regierungstaktik scheint uns dringender denn je. Wir fordern die Kirchenleitungen auf, diese Aktivitäten als wesentliche Aufgabe von Kirche zu erkennen und die dafür notwendigen personellen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

3. Als Verbraucherinnen wollen wir uns nicht an der Unrechtsituation durch den EU-Assoziationsvertrag beteiligen, deshalb werden wir bis zu einer Klärung der Situation keine aus Israel eingeführten Produkte kaufen. Wir können nicht hinnehmen, dass internationales Recht verletzt wird und wir als Verbraucherinnen daran beteiligt werden.Wir setzen damit unsere Möglichkeiten ein,
um weiterhin auf die Lage in Palästina und Israel aufmerksam zu machen,
um unserer Forderung nach Aussetzung des EU-Assoziationsvertrags Ausdruck zu verleihen und auf die damit verbundene Unrechtssituation hinzuweisen,
um zu unterstreichen, dass beide Völker Heimatrecht und ein Recht auf Selbstbestimmung und Souveränität haben und beider Sicherheitsbedürfnis Rechung getragen werden muss,
- um anzumahnen, dass ökonomische, soziale und kulturelle Grundlagen für ein Leben in Würde wieder hergestellt werden müssen,
um die Gruppen, die sich über alle Begrenzungen und Schwierigkeiten hinweg in Palästina und Israel für eine friedliche Zusammenarbeit einsetzen, zu unterstützen,
um uns mit den Frauen in Palästina und Israel zu verbinden



Wir Frauen erheben unsere Stimme, wie es Frauen überall auf der Welt tun.
Wir verbinden uns damit mit den Frauen in Palästina und Israel, die jenseits der Logik von Gewalt ihre Vision von einem friedlichen Leben bewahren:

„Jenseits der aktuellen Krise wissen wir, dass es eine Zukunft für uns beide gibt...Wir glauben daran, dass Frauen eine ‚alternative voice‘ entwickeln können, die wirkungsvolle Friedensinitiativen und tragfähige Annäherungen voranbringt. Für dieses Ziel arbeiten wir zusammen.“
(Gemeinsame Erklärung von Bat Shalom und Jerusalem Center for Women, April 2002)

Kontakt:

Brigitte Keyl, Friedhofweg 4, 73061 Ebersbach, e-mail: info@frauennetzwerknahost.de